Günausschuss Altona votiert gegen Hunde-Halter

Sitzungsraum des Technischen Rathauses in Altona, 7. April 2015, 18.00 Uhr: Sitzung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport. Punkt 6 der Tagesordnung: „Hundeführerschein vom Kopf auf die Füße stellen – Beschlussempfehlung des Amtes.

Was zuvor geschah: Am 30. Oktober 2014 hatte die Bezirksversammlung Altona auf Initiative der Fraktion der Grünen, mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD beschlossen, dass Hunde in zahlreichen Grünanlagen des Bezirks frei laufen dürfen, wenn sie mit Herrchen oder Frauchen die Prüfung zur Leinenbefreiung erfolgreich bestanden haben. In einer Mitteilungsdrucksache der Bezirksversammlung vom 6. Januar 2015 wurde für die Umsetzung des Beschlusses als Zeitschiene das 1. Quartal 2015 genannt.

Das Bezirksamt Altona hatte hierzu am 2 März 2015 Stellung genommen und mitgeteilt, dass die Behörde für Stadtentwicklung als zuständige Fachbehörde nach einer juristischen Prüfung festgestellt habe, dass eine generelle Freigabe von Parkanlagen für geprüfte Hunde der Verordnung zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen widerspreche. Das Bezirksamt teilte weiter mit, dass die Zahl der Beschwerden von Menschen, die sich von Hunden belästigt fühlten, zunehme. Die steigende Konfliktlage sei auch der Tatsache geschuldet, dass die Hunde-Lobby den noch nicht umgesetzten Beschluss offensiv in Netzwerken verbreite. Dass das Hamburger Abendblatt bereits Anfang November 2014 über den Beschluss berichtet hatte, blieb dabei unerwähnt.

Am 26. März 2015 forderte die Verwaltung die Bezirksversammlung deshalb auf, den rechtlichen Bedenken der Behörde für Stadtentwicklung zu entsprechen. Zudem könne ein hoher Ressourcenaufwand verringert werden, wenn der Grundsatz der Anleinpflicht in Grünanlagen beibehalten werde. Ein Anreiz für Hundehalter, die „Hundeprüfung“ zu absolvieren, wäre auch dadurch zu erreichen, die Zahl der Auslaufflächen für geprüfte Hunde deutlich zu erhöhen. Dem Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport wurde von Verwaltungsseite daher nahegelegt, der Bezirksversammlung zu empfehlen, den bestehenden Beschluss zurückzunehmen und das Thema zur weiteren Bearbeitung in den Grünausschuss zu verweisen.

Und darüber wurde nun gestern im Technischen Rathaus abgestimmt und das Ergebnis ist wie ein Schlag ins Gesicht der verantwortungsbewussten Hundehalter: Gegen das Votum der Grünen, bei Enthaltung der anderen Fraktionen, wurde mit den Stimmen von SPD und CDU die Empfehlung der Verwaltung angenommen. Nun liegt der Ball wieder bei der Bezirksversammlung und es bleibt nur die Hoffnung, dass sich die Vertreter der CDU nicht auch in diesem Gremium als Wackelkandidaten erweisen werden.

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