CDU, SPD und GAL einigen sich auf neues Gesetz. Heute entscheidet die Bürgerschaft. Künftig wird allen Hunden ein Chip eingepflanzt.
Von Jule Bleyer, Ulrich Gaßdorf
Hamburg –
Alle Hunde in Hamburg müssen künftig an die Leine. Darauf haben sich CDU, SPD und GAL verständigt. Ziel ist es, neue schwere Beißattacken auf Kinder und Spaziergänger möglichst zu verhindern.
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Der gemeinsame Antrag, in dem die drei Parteien die Eckpunkte für ein neues Hundehaltungsgesetz festschreiben, soll schon heute von der Bürgerschaft beschlossen werden. Der Senat wird aufgefordert, nach der Sommerpause einen detaillierten Gesetzentwurf vorzulegen. Bei Verstößen gegen den Leinenzwang ist ein Bußgeld geplant; die Höhe steht noch nicht fest.
Einig sind sich die Fraktionen zudem, daß künftig allen Hamburger Hunden ein Computerchip eingepflanzt werden muß. Der Eingriff wird von jedem Tierarzt vorgenommen. Die Daten sollen dann in einem zentralen Hunderegister gespeichert werden. Außerdem muß für jeden Hund eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden.
Von dem Leinenzwang können sich nur Hundehalter befreien lassen, die einen neuen Hundeführerschein ablegen. Für unzuverlässige Halter soll künftig ein Hundehaltungsverbot ausgesprochen werden können. Bestehen bleibt ein generelles Mitnahmeverbot für Hunde auf Wochenmärkte, Kinderspielplätze, Volksfeste, Wiesenflächen und Erholungsanlagen.
„Wir sind froh, daß wir zügig und sachlich zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen sind. Verantwortungsbewußte Halter werden von dem neuen Hundehaltungsgesetz profitieren“, sagte Harald Krüger (CDU), Vorsitzender des Gesundheitsausschusses. SPD-Innenexperte Andreas Dressel kündigte an: „Gegen verantwortungslose Hundehalter wird das Gesetz konsequent angewendet.“ Für Christian Maaß (GAL) war es wichtig, „eine Lösung zu finden, die zu mehr Sicherheit führt“.
Auch Wolfgang Poggendorf, Geschäftsführer des Tierschutzvereins, begrüßte den Antrag. Zwar treffe die Verordnung alle, doch die Gruppe der undisziplinierten Hundehalter sei einfach zu groß. Kritik kam von Angela Wierig, Sprecherin einer Initiative der Hundelobby Hamburg: „Die Forderungen der Politiker gehen an den Bedürfnissen von Hund und Halter vorbei.“
23. Juni 2005
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