Beitrag aus dem Archiv der alten Homepage
Rechtssicherheit für alle Beteiligten schaffen
SPD-Fraktion will neues Hundegesetz konstruktiv begleiten
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat anlässlich der Vorlage von Eckpunkten für ein neues Hundegesetz betont, dass zügig Rechtssicherheit für alle Beteiligten geschaffen werden müsse. „Je schneller wir über Eckpunkte hinauskommen und ein konkreter Gesetzentwurf vorliegt umso besser“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Dressel. „Hundehalter und Nicht-Hundehalter brauchen Klarheit über die genauen Spielregeln, damit die gegenwärtige Verunsicherung und an einigen Stellen auch aufgeheizte Stimmung ein Ende findet.“
Die drei in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen hätten sich gestern auf einen straffen Zeitplan geeinigt, der einen Gesetzbeschluss bis zum Herbst 2005 ermögliche, sagte Dressel. „Nach dem planlosen Agieren der Gesundheitsbehörde in den vergangenen Wochen geht es jetzt endlich in die richtige Richtung. Wir Sozialdemokraten hatten und haben hier einen klaren Kurs und werden weiter konstruktiv mithelfen.“
Die SPD-Fraktion hat eine schnelle Prüfung der Vorschläge der Gesundheitsbehörde angekündigt. „Wichtig ist, dass wir den Handlungsrahmen bei den – leider auch vorhandenen – verantwortungslosen Hundehaltern ausschöpfen. Hier muss es eine ganze Bandbreite von staatlichen Instrumenten geben bis hin zum Haltungsverbot“, erklärte Dressel. Insofern sei es zweifelhaft, warum der Senat keine Möglichkeit sehe, die Bußgelder anzuheben. „Wir müssen prüfen, ob wirklich alle Optionen ausgeschöpft sind.“
Gleichzeitig ermögliche ein neues Hundegesetz auch ein differenziertes Vorgehen, das verantwortungsvolle und rechtstreue Hundehalter besser stelle, sagte Dressel. Ein Instrument sei der Hundeführerschein. Als Ausgleich für die verschärfte Leinenpflicht sei zudem die Schaffung von genügend und geeigneten Hundefreilaufflächen von elementarer Bedeutung. „Hier müssen Senat und Bürgerschaft auch die Bezirke in die Pflicht nehmen, beispielsweise mit einer Globalrichtlinie Hundegesetz, die die Umsetzung des Gesetzes vor Ort steuert“, so der Innenexperte. Gleichzeitig könnten die Freilaufflächen durch weitere Maßnahmen, wie speziell beschilderte Hundewanderwege, ergänzt werden. Erkennbar sei allerdings schon jetzt, dass durch Chip- und Haftpflicht die Hundehaltung in Hamburg teurer werde. „Da müssen wir aufpassen, dass die Hundehaltung gerade für viele ältere Menschen und Einkommensschwache nicht unmöglich wird.“
Komplett ausgeblendet habe die Behörde bislang die Umsetzung des neuen Hundegesetzes, kritisierte Dressel. „Ohne einen Sicherheits- und Ordnungsdienst (SOD), der personell, sachlich und fachlich in die Lage versetzt wird, dieses Gesetz auch konsequent umzusetzen, wird es keine durchgreifende Verbesserung geben. Wenn das Hundegesetz später nur ein Papiertiger wird, trägt dafür der Senat die Verantwortung.“
