Gut zwei Wochen nach dem Start des zweiten Bürgerbegehrens der Isebek-Initiative – „Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel!“ – haben die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens am 26. Oktober 2009 dem Bezirksabstimmungsleiter 2.641 unterstützende Unterschriften für das Bürgerbegehren übergeben und damit gemäß § 32 Absatz 5 BezVG für vorerst drei Monate eine Sperre gegen Beschlüsse und Maßnahmen der Bezirksorgane erwirkt, die den Zielen des Bürgerbegehrens widersprechen.
Da Bezirksamt und Bezirksversammlung Eimsbüttel seit neun Monaten versuchen, einen Bürgerentscheid zum ursprünglichen Bürgerbegehren „Hände weg vom Isebek!“ durch wiederholte, vorgetäuschte Übernahme des Bürgerbegehrens und anschließenden Widerruf dieser Beschlüsse zu verhindern, setzt sich das nun laufende Bürgerbegehren „für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel“ ein und fordert, „dass die Bezirksversammlung Eimsbüttel an ihrem mit der Zustimmung zum Bürgerbegehren ‚Hände weg vom Isebek!‘ verbundenen Beschluss festhält, auf Gehölzrodungen und Bebauungen zwischen dem Isebekkanal und dem U-Bahnhof Hoheluftbrücke zu verzichten, und dass die Bezirksversammlung deshalb dem vorliegenden Bebauungsplan mit seinem riesigen ‚Hoheluftkontor‘ die Zustimmung endgültig versagt“.
Wie an der erneut großen Resonanz bei der Bevölkerung zu erkennen ist, lehnt die große Mehrzahl der Eimsbütteler die geplanten Rodungen und Bebauungen am Isebekkanal ab. Damit werden auch die Bezirkspolitiker in die Schranken gewiesen, die unter Missachtung des Bürgerwillens versuchen, ein Bauprojekt rechtsmissbräuchlich durchzudrücken, das zwar einigen Wenigen hohe Profite, dem Großteil der Bevölkerung aber nur Nachteile bringen würde.
Um den beantragten Bürgerentscheid „Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel!“ durchzusetzen und bis dahin die Sperrwirkung des Bürgerbegehrens aufrecht zu erhalten, müssen nun bis zum 26. Januar 2010 etwa 4.500 weitere Unterschriften zusammenkommen.
Sammeln Sie daher bitte weiter Unterschriften wahlberechtigter Eimsbüttler für das Bürgerbegehren: bei Ihren Freunden, Nachbarn und Bekannten, auf Wochenmärkten, Veranstaltungen und in Kneipen!
Jede Stimme zählt! Denn: Das Isebek-Ufer soll grün bleiben und frei von Büroklötzen à la Falkenried ! Die Unterschriftsliste zum Download finden Sie unter www.isebek-initiative.de
