Hundehalter und -halterinnen sollen es richten
In Hamburg leben rund 100.000 registrierte Hunde. Momentan beläuft sich die Hundesteuer auf 90 Euro pro Jahr. Für einen aus dem Tierheim adoptierten Hund werden auf Antrag für die ersten zwölf Monate nur 48 Euro fällig. Die Einnahmen aus der Hundesteuer stiegen im vergangenen Jahr, wenn auch nur geringfügig, um 0,2 Prozent auf etwa 5.6 Millionen Euro. Die Pläne, die Steuer ab 2027 auf 120 Euro anzuheben, sorgt unter Hundehaltern und -halterinnen für Debatten über die finanzielle Belastung. Einzig positiv: Hunde, die aus einem Hamburger Tierheim übernommen werden, sollen in den ersten drei Jahren vollständig von der Hundesteuer befreit werden.
Hundesteuer finanziert kommunale Aufgaben
Doch die Einnahmen aus der Hundesteuer kommen nicht etwa den Hunden und ihren Herrchen und Frauchen zugutekommen, sondern wird nach dem Gesamtdeckungsprinzip zur Finanzierung aller kommunalen Aufgaben der Freien und Hansestadt Hamburg herangezogen. „Die Hundesteuer zu erhöhen, um einem Defizit im städtischen Haushalt entgegenzuwirken“, so Jule Thumser, Vorsitzende der Hunde-Lobby, „scheint mir nicht verhältnismäßig. Schließlich gibt es Bereiche in der Verwaltung, in denen durch die Streichung einzelner Ausgaben deutlich mehr eingespart werden könnte, als durch die mögliche Steuererhöhung eingenommen wird. Immer wieder gab der Senat mehr Geld aus oder ging höhere Verpflichtungen ein, als die Bürgerschaft zuvor bewilligt hatte“. Wenn sich der Finanzsenator schon dafür ausspricht, die Hundesteuer zu erhöhen, sollte er sich doch gleichzeitig überlegen, wie er Bürgerinnen und Bürger auf diesem Gebiet entlasten kann. Der Mangel an Mülleimern in Parks und Grünanlagen führt dazu, dass Hundehalterinnen und -halter die Hinterlassenschaft ihres Vierbeiners teils kilometerweit mit sich schleppen müssen. Die Einführung eines Hundeführerscheins vor Anschaffung eines Hundes würde ebenfalls Vorteile mit sich bringen. Damit stiege die Wahrscheinlichkeit, dass der passende Hund auch zu den passenden Menschen kommt. Und last but not least, profitieren alle Bürger von gut erzogenen Hunden.
Hunde sind Familienmitglieder
„Ein Hund ist kein Luxus,“ sagt Sandro Kappe (CDU, MdHb). „Für viele Menschen ist er Familienmitglied, Seelentröster, Trainingspartner, Sicherheitsgefühl und oft der wichtigste soziale Kontakt im Alltag. Gerade für ältere Menschen, Alleinstehende, Familien mit wenig Geld oder Menschen in schwierigen Lebenslagen ist ein Hund Halt, Struktur und emotionale Stabilität“.
„Statt bei sich selbst den Rotstift anzusetzen, erhöht der Senat kommunale Abgaben“ ist von Seiten des Bund der Steuerzahler zu hören. Das zeige sich exemplarisch bei der Hundesteuer. Aus Sicht des Steuerzahler Bundes gehöre diese Abgabe abgeschafft, nicht erhöht. Der Ertrag sei gering, der Verwaltungsaufwand unverhältnismäßig hoch, ein sachlicher Nutzen nicht erkennbar. Die Hundesteuer sei ein überholtes Relikt, das weder Tierheime noch kommunale Leistungen zweckgebunden finanziere.
Finanznot hausgemacht
Die Finanznot einer der reichsten Städte in Deutschland scheint hausgemacht. Dass die Regierungs-Parteien in Hamburg nicht mit Steuergeldern umgehen können, haben sie in den letzten Jahrzehnten nachdrücklich bewiesen. Dank dilettantischer Planung sind die Kosten vieler Projekte aus dem Ruder gelaufen. So wurde für die Finanzierung des Elbtower-Weiterbaus sogar das Versprechen gebrochen, hierfür keine Steuergelder zu verwenden. Und nun sucht Herr Dressel nach weiteren Einnahmen, um das Loch in der Senatskasse mit Mehreinnahmen aus Hundesteuer, Kulturtaxe und Zweitwohnungssteuer zu stopfen. Insbesondere die drastische Erhöhung der Hundesteuer um 33 Prozent könnte dazu führen, dass sich Hundemenschen künftig zweimal überlegen, sich eine Fellnase anzuschaffen. Herrchen und Frauchen, die diese Kosten nicht stemmen können, werden sich möglicherweise sogar überlegen, sich von ihren Vierbeinern zu trennen. Dadurch würde die dreijährige Steuerbefreiung für Hunde aus dem Tierheim konterkariert. War sie doch eigentlich dazu gedacht, Anreize für die Anschaffung eines Hundes zu setzen und die Tierheime zu entlasten.
In anderen europäischen Ländern ist die Hundesteuer längst Geschichte
Zudem ist das Aufkommen der Hundesteuer im Verhältnis zu anderen kommunalen Steuern gering. Man könnte daher problemlos darauf verzichten. In vielen europäischen Ländern wie beispielsweise Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien oder Schweden ist die Hundesteuer schon längst Geschichte. Deutschland sollte hier endlich nachziehen. Jule Thumser
